Auch dieses Jahr findet in Berlin wieder eine Demo unter dem Motto “Freiheit statt Angst” statt. Auch dieses Jahr geht es um den Schutz unserer (digitalen wie realen) Bürgerrechte und gegen die zunehmende Überwachung. Auch dieses Jahr wird die Demo von einem breiten Bündnis getragen und auch dieses Jahr bitten die Veranstalter um Spenden. Zu …
Markus hat auf Netzpolitik auf eine neue Bundestags-Petition aus dem Umfeld des AK Vorrat hingewiesen: Petition: Strafprozessordnung – Verbot der Vorratsdatenspeicherung Text der Petition Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die verdachtlose Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig ist. Darüber hinaus möge er die Bundesregierung auffordern, sich für eine Aufhebung der entsprechenden EU-Richtlinie und für ein europaweites Verbot …
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Als am Freitag die ersten Meldungen über eine Explosion in Oslo über Twitter liefen, hatte ich schon so ein mieses Gefühl bezüglich der Reaktionen von Politik und Medien in Deutschland auf diese Tragödie. Die ersten Meldungen und “Analysen” gaben mir leider recht und ich habe erst einmal für 24 Stunden den Nachrichtenstrom abgeklemmt. Hier nun …
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So langsam glätten sich die Wogen um die Internet-Enquete. Die Aufzeichnung der Sitzung vom 04.07. ist nun auch auf der Seite des Enquete online. Linus Neumann hat auf netzpolitik.org sein Fazit gezogen und warnt vor einer Selbstzerfleischung der netzpolitischen Bewegung: Die netzpolitische Bewegung betont immer die neuen politischen Organisationsformen und Wege der Einflussnahme. Wenn “wir” …
Continue reading ‘Nochmal zur Internet-Enquete, FSA11 und der Bitkom zu Vorratsdaten’ »
Die Sache mit der Handy-Überwachung in Dresden scheint sich so langsam zu einem sächsischen Handygate auszuweiten. So schreibt die TAZ: In dem am Freitag veröffentlichen Bericht des Sächsischen Innen- und Justizministeriums an Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wird die Erfassung von weiteren 896.072 Mobilfunk-Verbindungsdaten eingeräumt. Damit steigt die Zahl der insgesamt erfassten Daten auf über eine …
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Eigentlich war ich mir ja unsicher ob ich auf die, gestern von der Piratenpartei organisierte, Demo in Frankfurt gehen sollte. Aber im Hinblick auf die ständigen Wiederholungen der Innenminister, -Senatoren und Innenpolitiker von SPD und CDU nach der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, war es mal wieder nötig ein Zeichen zu setzten. Als ich also gegen 17:45 …
Continue reading ‘Aussen hui, innen pfui – Kurze persönliche Zusammenfassung zur Demo’ »
Manchmal wünschte man sich, der Tag könnte 36 Stunden haben, um all die ganzen tollen Podcasts zu hören: Da wäre als erstes die 25. Folge von Wir müssen Reden (von @mspro und @343max). Thema war unter anderem der aktuelle Status der Netzpolitik und der netzpolitischen Lobby in Deutschland und die Debatte war extrem emotional. Die …
Unter dem Motto “Außen hui, innen pfui” – Terrorgesetze & Vorratsdatenspeicherung rufen der AK Vorrat und andere am 21. Juni um 18.00 zur Demo in Frankfurt am Main auf. Nach außen gibt die deutsche Regierung vor, sie verteidige die Rechte der Menschen auf freie Meinungsäußerung, auf Demokratie und Gerechtigkeit. Sie verurteilt Menschenrechtsverletzungen in China, Russland …
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Irgendwie hat sich in den letzten Tagen wieder einiges an Zeug angesammelt, darum hier einmal eine kurze Zusammenfassung aus meiner subjektiven Sicht: Thema “Innere Sicherheit”: Hier hat sich die letzten Tage einiges getan. Zuerst einmal gab es im Rahmen der Campact!-Kampagne gegen die Vorratsdatenspeicherung am 27.05. die Übergabe der 55.000 Unterschriften an unseren Bundesinnenminister (oder …
Manche Themen sind einfach nicht totzukriegen, z.B. die Vorratsdatenspeicherung. Eigentlich spricht alles gegen diese Massenspeicherung unserer Verbindungsdaten. So stellt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Gutachten fest: Die Richtlinie weist eine erhebliche Grundrechtsrelevanz auf. Da sie sich aber auf die Anordnung der Datenspeicherung auf Vorrat beschränkt und im Übrigen die wirklich sensiblen Bereiche, wie …
Continue reading ‘Vorratsdatenspeicherung – Die unendliche Geschichte’ »