Irgendwie hat sich in den letzten Tagen wieder einiges an Zeug angesammelt, darum hier einmal eine kurze Zusammenfassung aus meiner subjektiven Sicht: Thema “Innere Sicherheit”: Hier hat sich die letzten Tage einiges getan. Zuerst einmal gab es im Rahmen der Campact!-Kampagne gegen die Vorratsdatenspeicherung am 27.05. die Übergabe der 55.000 Unterschriften an unseren Bundesinnenminister (oder …
Manche Themen sind einfach nicht totzukriegen, z.B. die Vorratsdatenspeicherung. Eigentlich spricht alles gegen diese Massenspeicherung unserer Verbindungsdaten. So stellt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Gutachten fest: Die Richtlinie weist eine erhebliche Grundrechtsrelevanz auf. Da sie sich aber auf die Anordnung der Datenspeicherung auf Vorrat beschränkt und im Übrigen die wirklich sensiblen Bereiche, wie …
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Vor 2 Tagen hat nun ein US-Kommando fast 10 Jahre nach dem Anschlag auf das WTC im Sept 2001 Bin Laden getötet. Amerika jubelt und die offizielle Welt äußert Freude und Zufriedenheit. Auf Twitter vermeldet die Bundesregierung folgendes: O-Ton unserer Kanzlerin: “Ich bin heute erst einmal hier, um zu sagen: Ich freue mich darüber, dass …
Über die Pleite bei SWIFT berichtet unwached.org
Deutschland im Terror-Wahn und manche wundern sich oder auch nicht.
Gedanken zum Tag 1 des neuen Personalausweises
Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat heute noch einmal in einer Pressemitteilung zum neuen Personalausweis Stellung genommen.