Archive of posts tagged Netzneutralitaet

Politik als Ping-Pong-Spiel – Netzsperren durch neuen Glücksspielstaatsvertrag? [Update]

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Manchmal wundert man sich über gar nicht mehr. Politik als Ping-Pong-Spiel mit der Freiheit als Spielball. Anderst kann man es sich nicht erklären, dass die Ministerpräsidenten schon wieder über Netzsprerren (diesmal in Verbindung mit dem Glücksspielstaatsvertrag nachdenken. Arbeitskreis gegen Internetsperren und Chaos Computer Club warnen vor dem Einschleppen von Netzsperren durch neuen Glücksspielstaatsvertrag Der Arbeitskreis …

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Neues aus der Internet-Enquete

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Seit letzter Woche – genauer gesagt dem 25.02. – ist nun unter der Adresse http://enquetebeteiligung.de das Beteiligungs-Portal der Enquête-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” online. Von den Projektgruppen sind derzeit die PG Urheberrecht und die PG Demokratie und Staat vertreten. Weitere werden aber demnächst folgen.