Archive of posts tagged Grundrechte

Aufruf – Demo gegen Terrorgesetze & Vorratsdatenspeicherung

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Unter dem Motto “Außen hui, innen pfui” – Terrorgesetze & Vorratsdatenspeicherung rufen der AK Vorrat und andere am 21. Juni um 18.00 zur Demo in Frankfurt am Main auf. Nach außen gibt die deutsche Regierung vor, sie verteidige die Rechte der Menschen auf freie Meinungsäußerung, auf Demokratie und Gerechtigkeit. Sie verurteilt Menschenrechtsverletzungen in China, Russland …

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UN-Sonderbeauftragte für Meinungsfreiheit zu Netzsperren, 3-Strikes und ACTA

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In seinem aktuellen Report […] on the promotion and protection of the right to freedom of opinion and expression hat der UN-Sonderberichterstatter zum Schutz der Meinungsfreiheit, Frank La Rue, zu Themen wie Netzsperren, 3-Strikes oder ACTA klar Stellung genommen. So schreibt er in seiner Zusammenfassung: More specifically, chapter IV outlines some of the ways in …

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Querbeet durchs Web…

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Irgendwie hat sich in den letzten Tagen wieder einiges an Zeug angesammelt, darum hier einmal eine kurze Zusammenfassung aus meiner subjektiven Sicht: Thema “Innere Sicherheit”: Hier hat sich die letzten Tage einiges getan. Zuerst einmal gab es im Rahmen der Campact!-Kampagne gegen die Vorratsdatenspeicherung am 27.05. die Übergabe der 55.000 Unterschriften an unseren Bundesinnenminister (oder …

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Aufruf der Zivilgesellschaft an die G8 für ein freies und neutrales Internet

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Anlässlich des anstehenden G8-Treffens in Deauville hat die Organisation AccessNow.org einen Aufruf an die Regierungen der G8 gestartet, sich endlich wirksam für ein offenes, freies und neutrales Internet einzusetzen. Diesen Aufruf haben u.a. die Digitale Gesellschaft e.V., der CCC, EDRI und die EFF unterzeichnet. Der Aufruf ist im Original auf Englisch erschienen, aber Mitglieder des …

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Die Welt ist im Wandel….

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…Ich spüre es im Wasser. Ich spüre es in der Erde. Ich rieche es in der Luft. Vieles was einst war ist verloren, da niemand mehr lebt der sich erinnert…. Es gibt Momente, in denen etwas Merkwürdiges in der Luft liegt. Ein Gefühl des Wandels, dass sich etwas verändert. Dieses Gefühl hatten viele im Herbst …

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Stellungnahme des AK Zensur zum Referentenentwurf des Netzsperren-Aufhebungsgesetz

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Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat mehrere Verbände eingeladen, zum aktuellen Referentenentwurf des Netzsperren-Aufhebungsgesetzes stellung zu nehmen, darunter MOGIS, der AK Zensur und den Verein Digitale Gesellschaft e.V. i.Gr. Die Digitale Gesellschaft fordert u.a.: Nach unserer Auffassung müssen Netz-Sperren – ob staatlich oder privat motiviert – für die Zukunft ausgeschlossen werden. Daher schlagen wir vor, …

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Gedanken

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Vor 2 Tagen hat nun ein US-Kommando fast 10 Jahre nach dem Anschlag auf das WTC im Sept 2001 Bin Laden getötet. Amerika jubelt und die offizielle Welt äußert Freude und Zufriedenheit. Auf Twitter vermeldet die Bundesregierung folgendes: O-Ton unserer Kanzlerin: “Ich bin heute erst einmal hier, um zu sagen: Ich freue mich darüber, dass …

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