22 Tage OccupyWallStreet

Der Protest gegen die Gier und Arroganz der Banken, der am 17.09. in New York angefangen hat, geht nun in die 3. Woche. An Anfang von den etablierten Medien ignoriert, hat die Besetzung der Brooklyn Bridge und damit einhergehend die Verhaftung von 700 Demonstranten einen Umschwung in der Berichterstattung bewirkt. Wo die ereignisse vorher nur …

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Mein FSA-Wochenende in Berlin

Donnerstag: Anreise im ICE. Der Zug war total leer, das Wetter war mies. Immerhin habe ich einmal recht weit vorne im Zug gesessen (Wagen 6 woho), was mir aber auch nichts brachte. Zwar hatte ich dort ein WLAN, aber natürlich (wie auch am Berliner HBF) von der Telekom. Statt WLAN als Mehrwert für die Kunden …

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Nochmal zu Kauder und seinem Verständniss von Grundrechten

Eigentlich will diese Typen ja möglichst ignorieren (wobei das vermutlich egal ist, die Medien müssten diese Typen eigentlich mit Nichtbeachtung versehen) aber manchmal darf man einfach nicht schweigen. Siegfried Kauder hat ja letzte Woche eine Einschränkung der Pressefreiheit gefordert. Der Aufschrei der Presse und der Berufsverbände – wie dem DJV – hat diesbezüglich nicht lange …

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Freiheit statt Angst 2011

Auch dieses Jahr findet in Berlin wieder eine Demo unter dem Motto “Freiheit statt Angst” statt. Auch dieses Jahr geht es um den Schutz unserer (digitalen wie realen) Bürgerrechte und gegen die zunehmende Überwachung. Auch dieses Jahr wird die Demo von einem breiten Bündnis getragen und auch dieses Jahr bitten die Veranstalter um Spenden. Zu …

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Neue Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung

Markus hat auf Netzpolitik auf eine neue Bundestags-Petition aus dem Umfeld des AK Vorrat hingewiesen: Petition: Strafprozessordnung – Verbot der Vorratsdatenspeicherung Text der Petition Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die verdachtlose Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig ist. Darüber hinaus möge er die Bundesregierung auffordern, sich für eine Aufhebung der entsprechenden EU-Richtlinie und für ein europaweites Verbot …

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Querbeet durchs Web…

In den letzten Tagen haben sich wieder einmal viele Links und Artikel in meinem Feed-Reader angesammelt, die ich für empfehlenswert halte: 9er0 hat auf dem FSA-Blog nun das Konzept der Freiheit Statt Angst-Demo dieses Jahr vorgestellt: FsA ist, was ihr drauß macht! METRONAUT hat „A Case for Pseudonyms“ von Jillan York übersetzt: Gute Gründe für …

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Ist das Internet reif für eine Magna Carta?

Diese Frage stellt die US-Journalistin und Aktivistin Rebecca MacKinnon fordert in einem TED-Talk: Let’s take back the Internet! In this powerful talk from TEDGlobal, Rebecca MacKinnon describes the expanding struggle for freedom and control in cyberspace, and asks: How do we design the next phase of the Internet with accountability and freedom at its core, …

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Nochmal zur Internet-Enquete, FSA11 und der Bitkom zu Vorratsdaten

So langsam glätten sich die Wogen um die Internet-Enquete. Die Aufzeichnung der Sitzung vom 04.07. ist nun auch auf der Seite des Enquete online. Linus Neumann hat auf netzpolitik.org sein Fazit gezogen und warnt vor einer Selbstzerfleischung der netzpolitischen Bewegung: Die netzpolitische Bewegung betont immer die neuen politischen Organisationsformen und Wege der Einflussnahme. Wenn “wir” …

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Dresden, Vorratsdaten und “Freiheit statt Angst”

Die Sache mit der Handy-Überwachung in Dresden scheint sich so langsam zu einem sächsischen Handygate auszuweiten. So schreibt die TAZ: In dem am Freitag veröffentlichen Bericht des Sächsischen Innen- und Justizministeriums an Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wird die Erfassung von weiteren 896.072 Mobilfunk-Verbindungsdaten eingeräumt. Damit steigt die Zahl der insgesamt erfassten Daten auf über eine …

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UN-Sonderbeauftragte für Meinungsfreiheit zu Netzsperren, 3-Strikes und ACTA

In seinem aktuellen Report […] on the promotion and protection of the right to freedom of opinion and expression hat der UN-Sonderberichterstatter zum Schutz der Meinungsfreiheit, Frank La Rue, zu Themen wie Netzsperren, 3-Strikes oder ACTA klar Stellung genommen. So schreibt er in seiner Zusammenfassung: More specifically, chapter IV outlines some of the ways in …

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