Archive of posts filed under the Politik category.

Stellungnahme des AK Zensur zum Referentenentwurf des Netzsperren-Aufhebungsgesetz

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Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat mehrere Verbände eingeladen, zum aktuellen Referentenentwurf des Netzsperren-Aufhebungsgesetzes stellung zu nehmen, darunter MOGIS, der AK Zensur und den Verein Digitale Gesellschaft e.V. i.Gr. Die Digitale Gesellschaft fordert u.a.: Nach unserer Auffassung müssen Netz-Sperren – ob staatlich oder privat motiviert – für die Zukunft ausgeschlossen werden. Daher schlagen wir vor, …

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Vorratsdatenspeicherung – Die unendliche Geschichte

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Manche Themen sind einfach nicht totzukriegen, z.B. die Vorratsdatenspeicherung. Eigentlich spricht alles gegen diese Massenspeicherung unserer Verbindungsdaten. So stellt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Gutachten fest: Die Richtlinie weist eine erhebliche Grundrechtsrelevanz auf. Da sie sich aber auf die Anordnung der Datenspeicherung auf Vorrat beschränkt und im Übrigen die wirklich sensiblen Bereiche, wie …

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Gründungsmitglieder der Digitale Gesellschaft e.V. i.Gr.

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Die Verantwortlichen haben auf der Homepage der Digitalen Gesellschaft nun die Namen der Gründungsmitglieder des Vereins veröffentlicht. Die Gründungsmitglieder der “Digitale Gesellschaft” sind: Markus Beckedahl, Andreas Gebhard, Falk Lüke, Matthias Mehldau, Andre Meister, Markus Reuter, Benjamin von der Ahe, Rüdiger Weis und John Weitzmann. Mittlerweile gehören rund 20 Personen zum Verein… Quelle: Digitale Gesellschaft e.V. …

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EU-Kommission zur Netzneutralität

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Der Original-Artikel ist auf vasistas? erschienen Die Europäische Kommission hat heute ihren langerwarteten Bericht (pdf) zur Netzneutralität veröffentlicht. Dieser Bericht folgt also nun der öffentlichen Konsultation, auf die die Kommission im letzten Jahr mehr als 300 Antworten und Beiträge erhalten hatte. In der letzten Woche gab es bereits einen Bericht zu dem Thema aus Frankreich, der …

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Wenn man mal ne Hasskappe bekommt [Update]

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Normalerweise rege ich mich ja nicht so über irgendwelche Stürme im Wasserglas auf, aber was im Moment um die neue Digitale Gesellschaft e.V. i.G. abgeht, spottet schon jeder Beschreibung. Klar, es ist sicher nicht alles super gelaufen bei der Gründung, aber warum gibt man dem Ganzen nicht einfach mal eine Chance und lässt die Leute …

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#Warum-Kampagne der Digitalen Gesellschaft

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Die Digitale Gesellschaft hat gleich mit ihrem Start ihre erste Kampagne begonnen und dazu aufgerufen, Warum-Fragen einzuschicken (per Bild oder mit dem Hash-Tag #Warum auf Twitter). Meine Warum-Frage lautet: Warum darf man sein WLAN nicht einfach für jeden offen lassen? Die Frage bezieht sich hier auf die Problematik der Störerhaftung. Zwar ist man mit einem …

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Pläne für die U2-Verlängerung in Bad Homburg online

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Anscheinend haben die Ereignisse in Stuttgart Spuren im politischen Betrieb hinterlassen. Auf jeden Fall hat die Stadt Bad Homburg entschieden, die Planungsunterlagen online zu stellen (zwar nur bis zum 29.04., also dem Ende der Frist zur Einreichung von Hinweisen, aber immerhin). Hier die Mitteilung der Pressestelle: Die Stadt Bad Homburg v.d.Höhe stellt die Pläne zur …

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Digitale Gesellschaft e.V. gegründet

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Heute wurde auf der re:publica 11 der Startschuss für den Verein “Digitale Gesellschaft” gegeben. Wir sind die Digitale Gesellschaft! Wir leben mit dem Netz, wir leben teils im Netz. Für uns ist das Netz als Teil des Alltags nicht mehr wegzudenken. Es hat das Leben angenehmer gemacht, es hat viele Dinge vereinfacht und ist für …

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Neues Buch zu Kommunaler Netzpolitik

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Für alle, die sich für Netzpolitische Fragestellungen auf kommunaler Ebene interessieren, könnte diese Neuerscheidung von Interesse sein: Vier Jahr nach Erscheinen von “Freie Netze. Freies Wissen.” ist “Freiheit vor Ort: Handbuch kommunale Netzpolitik” (2011, Open Source Press) der Versuch einer Aktualisierung und Generalisierung dieser Erfahrungen. Das Buch ist (viel) mehr als eine bloße Neuauflage, es ist …

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Politik als Ping-Pong-Spiel – Netzsperren durch neuen Glücksspielstaatsvertrag? [Update]

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Manchmal wundert man sich über gar nicht mehr. Politik als Ping-Pong-Spiel mit der Freiheit als Spielball. Anderst kann man es sich nicht erklären, dass die Ministerpräsidenten schon wieder über Netzsprerren (diesmal in Verbindung mit dem Glücksspielstaatsvertrag nachdenken. Arbeitskreis gegen Internetsperren und Chaos Computer Club warnen vor dem Einschleppen von Netzsperren durch neuen Glücksspielstaatsvertrag Der Arbeitskreis …

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