Archive of posts filed under the Europa category.

Neue Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung

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Markus hat auf Netzpolitik auf eine neue Bundestags-Petition aus dem Umfeld des AK Vorrat hingewiesen: Petition: Strafprozessordnung – Verbot der Vorratsdatenspeicherung Text der Petition Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die verdachtlose Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig ist. Darüber hinaus möge er die Bundesregierung auffordern, sich für eine Aufhebung der entsprechenden EU-Richtlinie und für ein europaweites Verbot …

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Die Welt ist im Wandel….

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…Ich spüre es im Wasser. Ich spüre es in der Erde. Ich rieche es in der Luft. Vieles was einst war ist verloren, da niemand mehr lebt der sich erinnert…. Es gibt Momente, in denen etwas Merkwürdiges in der Luft liegt. Ein Gefühl des Wandels, dass sich etwas verändert. Dieses Gefühl hatten viele im Herbst …

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Vorratsdatenspeicherung – Die unendliche Geschichte

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Manche Themen sind einfach nicht totzukriegen, z.B. die Vorratsdatenspeicherung. Eigentlich spricht alles gegen diese Massenspeicherung unserer Verbindungsdaten. So stellt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Gutachten fest: Die Richtlinie weist eine erhebliche Grundrechtsrelevanz auf. Da sie sich aber auf die Anordnung der Datenspeicherung auf Vorrat beschränkt und im Übrigen die wirklich sensiblen Bereiche, wie …

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EU-Kommission zur Netzneutralität

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Der Original-Artikel ist auf vasistas? erschienen Die Europäische Kommission hat heute ihren langerwarteten Bericht (pdf) zur Netzneutralität veröffentlicht. Dieser Bericht folgt also nun der öffentlichen Konsultation, auf die die Kommission im letzten Jahr mehr als 300 Antworten und Beiträge erhalten hatte. In der letzten Woche gab es bereits einen Bericht zu dem Thema aus Frankreich, der …

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Kleine Nach(wahl)beben [Update]

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Die Wahlen am vorletzten Sonntag (27.03.) haben also nun die Politik etwas heftiger durchgerüttelt. Die FDP bekommt einen neuen Bundesvorsitzenden – aller Voraussicht nach unser Gesundheitsminister Rösler. Es stellt sich nun die Frage, ob bei der FDP endlich ein Umdenken einsetzt. Mit der einseitigen Ausrichtung auf den Wirtschaftsliberalismus tut sie sich eigentlich keinen Gefallen; die …

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