Neues Buch zu Kommunaler Netzpolitik

Für alle, die sich für Netzpolitische Fragestellungen auf kommunaler Ebene interessieren, könnte diese Neuerscheidung von Interesse sein: Vier Jahr nach Erscheinen von “Freie Netze. Freies Wissen.” ist “Freiheit vor Ort: Handbuch kommunale Netzpolitik” (2011, Open Source Press) der Versuch einer Aktualisierung und Generalisierung dieser Erfahrungen. Das Buch ist (viel) mehr als eine bloße Neuauflage, es ist …

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Politik als Ping-Pong-Spiel – Netzsperren durch neuen Glücksspielstaatsvertrag? [Update]

Manchmal wundert man sich über gar nicht mehr. Politik als Ping-Pong-Spiel mit der Freiheit als Spielball. Anderst kann man es sich nicht erklären, dass die Ministerpräsidenten schon wieder über Netzsprerren (diesmal in Verbindung mit dem Glücksspielstaatsvertrag nachdenken. Arbeitskreis gegen Internetsperren und Chaos Computer Club warnen vor dem Einschleppen von Netzsperren durch neuen Glücksspielstaatsvertrag Der Arbeitskreis …

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Nach(wahl)beben Teil2

Heute habe ich auf den Seiten der Taunus-Zeitung (FNP) einen lustigen Artikel gefunden. Zitat: Die erste Schockstarre hat die Bad Homburger CDU offenbar überwunden, jetzt wird zum Angriff gegen das «Linksbündnis» geblasen. Bad Homburg. Die CDU hat zurzeit alle Hände voll zu tun. Erst wurden die benötigten Unterschriften gesammelt, um das Wahlergebnis anfechten zu können, …

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Kleine Nach(wahl)beben [Update]

Die Wahlen am vorletzten Sonntag (27.03.) haben also nun die Politik etwas heftiger durchgerüttelt. Die FDP bekommt einen neuen Bundesvorsitzenden – aller Voraussicht nach unser Gesundheitsminister Rösler. Es stellt sich nun die Frage, ob bei der FDP endlich ein Umdenken einsetzt. Mit der einseitigen Ausrichtung auf den Wirtschaftsliberalismus tut sie sich eigentlich keinen Gefallen; die …

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(Vorläufiges) Ergebnis der Kommunalwahlen 2011

So, die Auszählung ist nun weitestgehend abgeschlossen bzw. für die Bad Homburger Stadtverordnetenversammlung liegen die amtlichen Endergebnisse inzwischen sogar vor. Positiv fällt auf, dass die Wahlbeteiligung sowohl für Bad Homburg – um 5 Prozent gegenüber 2006 – als auch für den Hochtaunuskreis – um 4 Prozent gegenüber 2006 – zugenommen hat. Wenig überraschend stellt auch …

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Neues aus der Internet-Enquete

Seit letzter Woche – genauer gesagt dem 25.02. – ist nun unter der Adresse http://enquetebeteiligung.de das Beteiligungs-Portal der Enquête-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” online. Von den Projektgruppen sind derzeit die PG Urheberrecht und die PG Demokratie und Staat vertreten. Weitere werden aber demnächst folgen.