So langsam glätten sich die Wogen um die Internet-Enquete. Die Aufzeichnung der Sitzung vom 04.07. ist nun auch auf der Seite des Enquete online.

Linus Neumann hat auf netzpolitik.org sein Fazit gezogen und warnt vor einer Selbstzerfleischung der netzpolitischen Bewegung:

Die netzpolitische Bewegung betont immer die neuen politischen Organisationsformen und Wege der Einflussnahme. Wenn “wir” uns dann schon angesichts anachronistischer politischer Gremien so verhalten, dann geben wir für unsere Pionier-Rolle nicht unbedingt ein gutes Bild ab.

Wir sollten nicht vergessen: Wir sind in der Unterzahl und haben mächtige Gegner. Zu diesen haben wir viel größere Differenzen, als intern – und sie freuen sich diebisch, wenn wir uns mal wieder in den Köppen haben. Konzentrieren wir uns auf diese großen Differenzen und kämpfen wir für das Gute.

Jeder auf seine Weise. Die Zeit, die sonst für Selbstzerfleischung draufgeht, kann so besser genutzt werden.

Dem kann ich nur beipflichten und habe dem auch nichts weiter hinzuzufügen.

Der Vollständigkeit halber hier noch der Blog-Beitrag von Peter Tauber (CDU, Mitglied in der Enquetekommission).

Zur “Freiheit statt Angst”-Demo im Herbst: Der Aufruf ist nun veröffentlicht:

Wir wollen eine freie, demokratische und offene Gesellschaft, die ohne bedingungslos private Räume und ungehinderte Kommunikation nicht existieren kann. Wir streiten für ein freies Internet mit gleichem Zugang für alle, ohne Diskriminierung einzelner Inhalte und für den Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit im Internet weltweit. Der Respekt vor unserer Privatsphäre ist unabdingbarer Bestandteil unserer menschlichen Würde – und zwar in allen Lebensbereichen. Um eine 180-Grad-Wende des gegenwärtigen Überwachungswahns zu fordern, werden wir am Samstag, den 10. September 2011 unter dem Motto “Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!” durch Berlin ziehen. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demo teilzunehmen! Die Politiker und Konzernlenker sollen sehen, dass wir bereit sind, für unsere Freiheit auf die Straße zu gehen.  (Mehr Infos auf den Seiten des Demo-Bündnisses)

Nochmal Vorratsdatenspeicherung: Der AK Vorrat verweist auf eine Bitkom-Studie:

Vor kurzem trat der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) mit einer repräsentativen Studie an die Öffentlichkeit, die das Nutzungsverhalten im Internet und die Einstellung der Nutzer beleuchten soll. Während der Wirtschaftsverband in seiner Mitteilung zur Veröffentlichung der Studie insbesondere die Sorgen der Internetnutzer vor Missbrauch ihrer Daten betont, lassen sich aus den umfangreichen Ergebnissen weitere interessante Details erfahren. So stellte sich u.a. heraus, dass sich eine deutliche Mehrheit von 62% aller Befragten gegen eine Vorratsdatenspeicherung von Internetverbindungsdaten ausspricht. (mehr auf der Seite des AK Vorrat)

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