…kommt gerade in mir hoch, wenn ich diese Scheiße sehe, die gerade in Frankfurt abgeht. Da wollen ein paar Demonstranten friedlich gegen Globalisierung und die stellenweise verkorkste Rettungspolitik auf die Straße gehen und Staat (Stadt Frankfurt) und – teilweise – die Medien reagieren völlig überzogen und Panisch.
Da wird in Frankfurt mal eben so fast alle Aktionen/Demonstrationen von Blockupy verboten, da werden durch die Polizei mehrere Haltestellen (U-/S-Bahn, Straßenbahnen) gesperrt und das Occupy-Camp geräumt. Da werden Busse mit mutmaßlichen Teilnehmern aus Brüssel und Berlin von der Polizei abgefangen und die Fahrgäste mit Verweisen und Haftandrohungen terrorisiert. Und das alles bloß, weil möglicherweise ein paar gewalttätige Demonstranten kommen könnten. Und dann liest man auf Twitter folgendes:
Stimmungsbild aus Frankfurt. Haltestelle Hauptwache ist geschlossen worden. Polizei besonnen u freundlich! #blockupy twitter.com/henninghenke/s…
— Henning Henke (@henninghenke) Mai 16, 2012
Wegen ein paar Demonstranten, die an der Hauptwache tanzen so ein Aufstand?
Als Bürger frage ich mich da nun:
Wo ist die Verhältnismäßigkeit?
Wo ist die Ausgewogenheit?
Wo ist das Recht auf Versammlungsfreiheit?
Mit welchem Recht tritt der Staat an und schafft de-facto einen Ausnahmezustand in Frankfurt, einer deutschen Großstadt, die für sich in Anspruch nimmt, liberal zu sein?
Vielleicht sollte man folgendes Bedenken:
Schutz der Versammlungsfreiheit friedfertiger Bürger bleibt auch erhalten, wenn es gewaltsame Gruppe gibt! ow.ly/aXhd7 #blockupy
— jensbest (@jensbest) Mai 16, 2012
Wenigstens stellt sich langsam eine gewisse Medienkritik an diesem Verhalten ein:
- Telepolis – Der Sicherheitsstaat ist in Frankfurt in Aktion
- Deutschlandradio Kultur – Verbote treffen alle Demonstranten
[…]Alle Aktionen gegen das Spardiktat von Politikern und Finanzinstituten, die unter dem Titel “Blockupy” geplant sind, wurden pauschal für illegal erklärt. Das ist mal ein spezielles Verständnis von Meinungsfreiheit: Die Freiheit der Bürger von Meinungen, die sie vielleicht nicht hören wollen.[…]
- TAZ – Die Frankfurter Verbots-Choreographie: Blockupy lässt sich nicht isolieren
Ich werde, schon aus diesem Grund, am Samstag auf die Demo gehen. Und ich werde wohl folgenden Text auf mein Demoschild schreiben:
Wenn das Tanzen verboten wird, weisst du, dass du nicht mehr in Freiheit lebst #blockupy #freiheitstattangst
Nachtrag: Auf Cams21 finden sich Livestreams von den Events.
@hr-Online versucht sich an einer möglichst objektiven Berichterstattung.
Stimmung friedlich, Trommelrhythmen, einige tanzen #blockupy #hrblockupy twitter.com/hronline/statu…
— hr-online (@hronline) Mai 17, 2012
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