Ihr Parlamentarier Europas, schaut auf dieses Abkommen und erkennt, dass ihr ihm nicht zustimmen dürft, dass ihr ihm nicht zustimmen könnt.

So, das Internet ist also zu nix gut und zu nix zu gebrauchen?
Batsch! Da habt Ihr!

Demo:Frankfurt am Main→ 11.02.2012

• Treffpunkt: → Frankfurt am Main Kaisersack am Hauptbahnhof
• Beginn: → 15:00
• Route: → Treffpunkt: Kaisersack; Route: Kaisersstraße – Roßmarkt – Hauptwache (Zwischenkundgebung) – über Zeil – Konstablerwache – Kurt-Schumacher-Straße – Berliner Straße – Weißfrauenstraße – Neue Mainzer Straße – Große Gallusstraße – Rathenauplatz (Abschlusskundgebung): Bild davon: http://kevusch.files.wordpress.com/2012/02/acta-demo03.png

Quelle und mehr Infos zur Demo in Frankfurt im Wiki von stoppacta-protest.info
Die Liste der anderen Demos findet sich auf der Übersichts-Seite

Eine rechtliche Bewertung von ACTA hat u.a. Thomas Stadler in seinem Blog veröffentlicht (Internet-Law – Ist die ACTA-Hysterie berechtigt?). Sein Fazit lautet:

Wer sich gegen ACTA ausspricht, der muss sich also in einem ersten Schritt bewusst machen, dass ACTA im Vergleich zur geltenden deutschen Rechtslage keine Verschärfung mehr mit sich bringt, weil entsprechende Regelungen in Deutschland – anders als in manchen anderen Ländern – längst vorhanden sind.

Weshalb es aus meiner Sicht dennoch gute Gründe gibt, gegen ACTA zu sein, habe ich in einem anderen Beitrag erläutert. ACTA zementiert eine urheberrechtliche Richtungsentscheidung, die einseitig die Rechteinhaber begünstigt und wenig Rücksicht auf das Gemeinwohl nimmt. Wir brauchen m.E. eine andere Weichenstellung im Urheberrecht, weil das jetzige System weder funktioniert noch einen fairen Ausgleich schafft und u.a. im Bereich von Wissenschaft und Bildung – aber nicht nur dort – zu schädlichen Einschränkungen führt.

Es bleiben also vor allen Dingen die Argumente, welche die Auswirkungen von ACTA auf EU und globaler Ebene beleuchten.

• Auf globaler Ebene ist hier vor allem die Versorgung der 3. Welt mit Generika sowie Saatgut zu nennen. Vor allem die Pharma- aber auch die Saatgut-Industrie haben da so ihre Interessen. Wie verheerend die sich zum Teil auswirken kann man z.B. bei Generika von HIV- oder Malaria-Präparaten auf der einen Seite und gentechnisch “Verbessertes” Saatgut auf der anderen Seite sehen.
• Auf EU-Ebene ist das Hauptproblem, dass die Mitglieder des EU-Parlamentes weder bei den ACTA-Verhandlungen eingebunden waren noch dass sie Einblick in die Zusatzprotokolle nehmen konnten. Wir wissen bis heute nicht, was noch so vereinbart worden ist, dass nicht im eigentlichen ACTA-Vertrag steht. Hinzu kommt die Schaffung eines ACTA-Ausschusses. Dieser ist weder einem Parlament, noch der UN gegenüber Rechenschaft pflichtig. Darüber hinaus wissen wir nicht, wer da so in diesem Ausschuss sitzt. (Und nebenbei bemerkt: Es sind zwar die ganzen 3-Strikes- oder DPI-Bestimmungen aus dem ACTA-Vertrag raus geflogen, aber wer hindert diesen Ausschuss daran, diese im Nachhinein wieder einzufügen?)

Wie hat der neue Präsident des EU-Parlamentes Martin Schulz in seiner Antrittsrede so schön gesagt?

Denn hier ist der Ort, an dem die Interessen der Menschen vertreten werden. Hier sitzen die Vertreter des europäischen Volkes. Deshalb sage ich: Die Bürgerinnen und Bürger, die uns in direkter Wahl ihr Vertrauen ausgesprochen haben, erwarten, dass wir für ihre Sache streiten.

Nun kann das EU-Parlament diese Worte mit Leben füllen.

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