Eigentlich war ich mir ja unsicher ob ich auf die, gestern von der Piratenpartei organisierte, Demo in Frankfurt gehen sollte. Aber im Hinblick auf die ständigen Wiederholungen der Innenminister, -Senatoren und Innenpolitiker von SPD und CDU nach der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, war es mal wieder nötig ein Zeichen zu setzten.

Als ich also gegen 17:45 am Treffpunkt ankam, stand dort eine kleine Gruppe Demonstranten. Just in dem Moment kam die erste Durchsage der Polizei (an dieser Stelle einmal ein Dank meinerseits für die Begleitung), dass die Kaiserstraße nun wegen einem Demonstrationszug gesperrt sei. Irgendwie hatte dies schon eine gewisse Komik, in Anbetracht der bisher wenigen Teilnehmer. Aber, wie eine Piratin mir sagte: Die meisten würden erst gegen 18.30 einlaufen; akademisches Viertel plus piratiges Viertel oder so. So kam es dann auch.

Was mich persönlich schon erstaunte, war das Presseaufgebot. Es waren Vertreter vom HR-Fernsehen da, einer von HR-Info, Leute der Frankfurter Rundschau, der Frankfurter Neuen Presse und ein Team von RTL.

Der Demo-Zug war an sich eigentlich recht normal und wir sind der geplanten Route gefolgt. Passanten haben die Flugblätter der Demo bekommen (wir hätten wohl auch sogar ein paar der Buttons verteilen können, waren ja noch genug übrig) und lustigerweise haben uns auch einige Touris fotografiert (ob die wussten, was auf den Transparenten stand?). Leider fehlt bei Demos immer etwas die Zeit, um mit Passanten zu sprechen und diese gegeben falls für das Thema zu sensibilisieren. Vielleicht wäre ein europaweiter “Aktionstag der Freiheit” (oder Aktionswoche?) mit Infoständen und Kampagnen der bessere Weg?

Hier meine paar Bilder auf flickr (CC BY):

@musikpirat hat auch noch eine Ladung Bilder online gestellt

[update]Und hier der Bericht auf dem offiziellen Blog[/update]

Persönliches Fazit:

Positiv war, dass wir haben ein Zeichen für Freiheit und gegen Angst gesetzt haben. Wir haben klar gemacht, dass wir die Freiheit erhalten und unsere freiheitliche Gesellschaft schützen wollen, dass wir unsere Grundrechte nicht einfach aufgeben und es uns nicht egal ist, wenn an diesen herum geschnitten wird. Und wir haben dies friedlich und fröhlich getan.

Nicht so gut/Kritik: Wir waren, gemessen an der Bedeutung des Themas, eigentlich zu wenige. Ich denke die PR muss breiter werden und darf nicht nur im Internet verbleiben. Grundrechte gehen alle an und auch wenn zur Zeit andere Themen in Fokus stehen (z.B. Euro und Griechenland), so muss immer wieder betont werden, dass unsere, jedem Menschen per Geburt inne wohnenden Grundrechte die Basis unserer Gesellschaft bilden. Sie müssen wir schützen und verteidigen. Auch wenn die Orga sich die Mühe gegeben hat, die Demo möglichst Neutral zu gestalten, war die Fokussierung auf die Piraten doch etwas stark. Das ist keine Kritik an den Piraten, aber wenn wir den Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung und andere Pseudo-Sicherheits-Gesetze gewinnen wollen, brauchen wir eine Mehrheit in der Bevölkerung. Das schließt auch die Menschen ein, die nicht im Internet sind oder dies nur nutzen, um einzukaufen, Reisen zu buchen oder mal einen Zeitungsartikel zu lesen.

Wir haben also noch einen verdammt langen Weg zu gehen.

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Hier noch eine Liste der Presse-Artikel zur gestrigen Demo und der Innenministerkonferenz:
– Frankfurter Rundschau: Vor der Innenministerkonferenz – Der Römer, eine Trutzburg
– Frankfurter Neue Presse: Friedlicher Piraten-Protest
– FAZ: Protest abseits der Ministerkonferenz
– heise online: EU leitet Vertragsverletzungsverfahren wegen fehlender Vorratsdatenspeicherung ein
– c’t blog: Falk Lüke – Vorratsdatenspeicherung: Foulspiel mit Anlauf
– Bericht des Hessenschau zu Demos anlässlich der Innenministerkonferenz 2011 (youtube)

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