Die Wahlen am vorletzten Sonntag (27.03.) haben also nun die Politik etwas heftiger durchgerüttelt.

Die FDP bekommt einen neuen Bundesvorsitzenden – aller Voraussicht nach unser Gesundheitsminister Rösler. Es stellt sich nun die Frage, ob bei der FDP endlich ein Umdenken einsetzt. Mit der einseitigen Ausrichtung auf den Wirtschaftsliberalismus tut sie sich eigentlich keinen Gefallen; die Wahlergebnisse zeigen es deutlich. Sie muss sich wieder zum gesamten liberalen Spektrum öffnen, wenn sie langfristig noch eine Rolle spielen will.

Es tut sich auch was in der Netzpolitik. Es sieht so aus, als ob die CDU ihre Netzsperrpläne endlich aufgibt – auch wenn “die Netzcommunity” das noch nicht so richtig glaubt.

Für Triumph-Gehabe wird es aber noch zu früh sein:

1. Steht das Projekt Internet-Sperren noch auf EU-Ebene auf der Agenda (Stichwort #Censilia)
2. Haben wir noch das Thema IDECT vor uns (Überwachung total)
3. Haben wir einen neuen Innenminister, der noch immer die Vorratsdatenspeicherung will (neben BKA und den anderen üblichen Verdächtigen) auch wenn er es anderst nennen möchste (Mindestdatenspeicherung)
4. Hat die FDP die Aufhebung der Netzsperren mit der Einführung der Visa-Warndatei (Visa = Einreisevisum) erkauft. Metronaut hat hierzu auch schon Stellung bezogen: Warum die VISA-Warndatei eine Schweinerei ist

Es bleibt also viel zu tun, Zeit sich auszuruhen ist leider keine. Sonst gilt:
“Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf”

Nachtrag: Hier noch eine Sammlung an Meinungen zum aufgegebenen Sperrgesetz:

• AK-Zensur: Erfolg der Vernunft: Gesetz zu Internet-Sperren wird aufgehoben
• annalist: Internetsperren vom Tisch
• Netzsperren: Drei verpasste Jahre

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