Manchmal stellt man fest, dass eine Entscheidung sich im Nachhinein als eine verdammt blöde Idee entpuppt. So ein Erlebnis haben zur Zeit vermutlich einige EU-Abgeordnete.

Alexander Alvaro hat wohl versucht, seine Auskunftsrechte als EU-Bürger im Rahmen des SWIFT-Abkommens (Wurden Daten an die USA übermittelt? Welche Daten waren betroffen?) wahrzunehmen. Das Ergebnis war wohl recht ernüchternd.

Ein weiterer Schutzmechanismus – das Recht der Bürger auf Auskunft darüber, ob und welche Daten über sie gesammelt werden – funktioniert ebenso wenig: Der Europaabgeordnete Alexander Alvaro (Liberale, D) hat im Selbsttest versucht herauszufinden, ob US-Behörden auf seine persönlichen Bankdaten zugegriffen haben. Sein Recht auf Auskunft ist ihm bislang aber verwehrt geblieben, über die Stationen seines monatelangen vergeblichen Bemühens berichtet der Spiegel heute ausführlich.

Wie sich zeigt, haben sich innerhalb weniger Monate alle Befürchtungen der Kritiker des Abkommens in vollem Umfang bestätigt. Dies mussten auch die Mitglieder des Innenausschusses im Europaparlament bei ihrer heutigen Sitzung zähneknirschend zur Kenntnis nehmen.

Alle Details zu dem Thema findet man bei unwached.org.
Hier der Spiegel-Artikel

Da kann man nur sagen: Dumm gelaufen. Bleibt zu hoffen, dass EU & Parlament bei anderen Themen (z.b. Fluggastdaten) dann schlauer sind und unsere Grundrechte – auch innerhalb der EU – wirksamer schützt

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