Anfang Dezember schrieb ich noch, dass ich es für ein Szenario für Optimisten halten würde, wenn der JMStV nicht durch die Länderparlamente kommen würde. Gestern morgen las ich dann auf Netzpolitik.org, dass NRW die aktuelle Novelle ablehnen will. Inzwischen ist das ganze Geschichte geworden, sprich in der heutigen Sitzung hat der Landtag in NRW die Novelle abgelehnt und damit das Thema zu den Akten gelegt, vorerst zumindest. Der Landtag in SH hat den Beschluss sogar komplett von der Tagesordnung genommen, nachdem die Regierungskoalition in NRW eine entsprechende Pressekonferenz gegeben hat. Der AK-Zensur hat in einer Meldung ein paar Stimmen gesammelt.

Es ist mehr als Wahrscheinlich, dass es einen neuen Anlauf geben wird. Das Ziel aus Sicht der Netzpolitik muss klar sein: Die jetzt noch gültigen Regelungen in eine sinnvolle Form zu überführen, sprich eine echte Reform des Jugendschutzes in Deutschland, der den Interessen von Kindern und Jugentlichen gerecht wird und keine Content-Lobby-Interessen bedient.

Auf Netzpolitik hat kontrapunkt folgendes geschrieben:

Doch jetzt kommt der harte Teil: auch der bisherige, in Kraft befindliche Jugendmedienschutzstaatsvertrag, der weiter gültig bleibt, krankt und hinkt an vielen Ecken und Enden. Bei einer Neuverhandlung sollte die Netzcommunity genau so dicht am Ball bleiben, wie sie das in den vergangenen Wochen war. Es ist einfacher gegen etwas zu informieren und zu intervenieren als für etwas. Wie also sehen die guten Lösungen aus? Die Politik wird nun den Anspruch erheben, dass die Community sich an Lösungsvorschlägen aktiv beteiligen muss. Das Versprechen ist gemacht, jetzt müssen wir alle es auch einlösen. Das wird kein Kinderspiel. Aber wenn wir etwas kippen können, können wir sicher auch an guten Lösungen für dieses schwierige Thema mitarbeiten. Wenn man uns auch mitarbeiten lässt.

Es liegt also noch viel Arbeit vor den Leuten, die sich mit dem Thema befassen und wir dürfen es auch nicht aus dem Blickfeld verlieren, da diejenigen, die sich nun in die Mühlen der Politik stürzen werden (müssen) jede Hilfe und Unterstützung brauchen können.

Die nächste akute Baustelle wird aber die EU sein, sprich Censilla, wo die Entscheidung zu Netzsperren im Februar anstehen wird. Mehr Infos dazu kann man u.a. auf den Seiten von Mogis finden.

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